AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Olibri GbR

Stand: 22. September 2023

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung - gelten für sämtliche Verträge über Dienstleistungen, Waren und Lieferungen der Olibri GbR mit allen ihren Marken (im Folgenden „Olibri“) mit Privatpersonen / „Verbrauchern“ und Unternehmen (im Folgenden „Kunden“).

Nebenabreden bedürfen der Textform. Einer Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird von Olibri widersprochen.

1.2 Zum Teil gelten nach diesen AGB gegenüber „Verbrauchern“ im Sinne von § 13 BGB besondere Bestimmungen. Kein Verbraucher ist der Kunde jedenfalls dann, wenn der Vertrag vom Kunden im Rahmen seiner gewerblichen und/oder selbständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen wird.

1.3 Allgemeine Informationspflicht

Die Leistungen sind individuell und werden jeweils im Vertrag beschrieben.
Die Identität und Anschrift der Olibri GbR findet der Kunde in Ziffer 8. dieser AGB.
Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Produkte, entsprechend der gewählten Bestellung, findet der Kunde in Auftragsbestätigung und Rechnung.
Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer 5. dieser AGB.
Der Kunde findet Informationen zur Laufzeit sowie die Bedingungen der Kündigung jeweils in der Vereinbarung.
Der Kunde findet unter Ziffer 4. dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

2. Vertragsschluss

2.1 Bestellungen können in der Regel schriftlich, per E-Mail oder telefonisch aufgegeben werden. Olibri haftet nicht für Übermittlungsfehler. Der Vertrag über den vom Kunden ausgewählten Service kommt erst zustande, wenn Olibri die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung des Services innerhalb von fünf Tagen annimmt.

2.2 Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Olibri kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Bereitstellung des Services innerhalb von fünf Tagen annehmen.

2.3 Olibri speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden Bestelldaten per E-Mail zu.

2.4 Steht Olibri mit dem Kunden nicht in regelmäßigem Geschäftsverkehr, ist Olibri berechtigt, den Kunden gegen Anzahlung bzw. Vorkasse zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem Zahlungsverzug.

2.5 Der Kunde ist verpflichtet, Bestätigungen und Rechnungen auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie Bestätigungen auf Abweichungen von der Bestellung zu prüfen und Olibri etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

3. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

3.1 Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils ausgewiesenen MwSt. in Euro [D]. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

3.2 Der Rechnungsbetrag ist nach erbrachter Leistung und deren Abrechnung zur Zahlung fällig, hilfsweise innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin ausgewiesen ist.

3.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Olibri ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.

4. Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Bestellung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Olibri GbR
Am See 89

83486 Ramsau bei Berchtesgaden
E-Mail: info@hasolibri.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eine E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir gegebenenfalls von Ihnen vorab zur Leistungserbringung erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5. Gewährleistung, Haftung

5.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, sofern der Kunde Verbraucher ist.

5.2 Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, d.h. die Bestellung kann weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden) beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Bestellungen von Kunden, die im Sinne des § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

5.3 Olibri haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Zwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Olibri. Die Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie der Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen Olibri unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie – mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs.1 BGB, die ausgeschlossen ist – bleibt hiervon unberührt.

5.4 Beschreibungen und Daten stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine Garantie, wenn Olibri ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie erklärt oder bestätigt hat.

6. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Olibri erhebt und nutzt personenbezogene Daten des Kunden.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Olibri behält sich die Änderung der vorliegenden AGB vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dazu ist der Verweis auf die Internetadresse, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Zugang widersprochen, gelten diese als angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch gilt der Vertrag unverändert fort.

7.2 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und Olibri findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der Olibri GbR. Soweit Ansprüche von Olibri nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist München.

7.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.

8. Angaben zum Anbieter

Olibri GbR
Am See 89
83486 Ramsau bei Berchtesgaden
DEUTSCHLAND

Sitz der Gesellschaft: Ramsau bei Berchtesgaden

USt.Id.Nr.: DE 361639286

Gesellschafter: Petra Glinski und Karl Ulrich

Telefon +49 172 8523214

E-Mail info@hasolibri.com